Pressemitteilung

Die erfolgreiche Ad-Busting Aktion im gesamten Stadtgebiet Jena protestierte gegen den maßnahmenstillstand der Stadt Jena in Sachen Klimaschutz.
Die Aktion ist bewusst drastisch formuliert, um den Zeit- und Maßnahmendruck der Stadtpolitik und den Bürger:innen Jenas zu vermitteln. Deutschland ist mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens einen völkerrechtlich bindenden Vertrag eingegangen. Dieser verpflichtet die Bundesrepublik, die Bundesländer, Bezirke und Städte dazu, die Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu beschränken. Dass dieser Beschluss selbst nicht ausreichend ist, belegt die von Fridays for Future Deutschland in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie beim Wuppertal Institut. Hieraus geht unter anderem hervor, dass sich der motorisierte Individualverkehr im ländlichen Raum um 1/3 verringern müsse und im städtischen Raum sogar um 2/3. Nach dem der Stadtrat im September 2019 den Klimanotstand ausgerufen hat, hätten Maßnahmen folgen müssen. Es ist schlichtweg zu wenig, einen autofreien Sonntag auszurufen und somit dem Thema Verkehrswende beikommen zu wollen.
Im Zuge dieser Aktion ließ Oberbürgermeister Nitzsche verlauten, dass er die Aktion „witzig“ fände. Dies offenbart eklatant, wie wenig der Stadtrat hier in Person von Dr. Nitzsche die Ernsthaftigkeit und Verantwortung zu handeln verinnerlicht haben. Ändert die politische Führung der Stadt Jena nicht ihren Kurs und fängt heute an, ernsthaft die Bedrohungen und Folgen des Klimawandels zu bekämpfen, verwehrt sie den Menschen in Jena die Chance, sich auf eine nachhaltige ökologische Zukunft einzustellen.
Dass am 03.03.2021 verkündet wird, dass der Innenstadtbereich ab 01.05.2021 nicht mehr für motorisierten Individualverkehr zugänglich ist, wäre höchst unprofessionell, würde die Bürger:innen Jenas vor möglicherweise große Probleme stellen und kann und darf nicht das Ergebnis von Politik sein. Um dieses Szenario zu verhindern, sollte diese Aktion als letzter Weckruf dienen.
Das Aktionsbündnis versteht sich als demokratisches Bündnis, das keinesfalls den Diskurs scheut. Es versteht sich aber auch und vor allem als solidarisches Bündnis, das Seite an Seite mit den Menschen kämpfen möchte, die schon heute drastisch unter den Folgen des Klimawandels leiden, und auf die Einhaltung des völkerrechtlich bindenden Vertrages der Pariser Klimakonferenz pocht.